L T S  A f f a l t e r  GmbH    08294 Lössnitz
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Allgemeine Auftrags- und Lieferbedingungen mit Kaufleuten

1.      Allgemeines

1.1   Unsere Auftrags- und Lieferbedingungen, die allen Vereinbarungen, Lieferverträgen und Angeboten zu Grunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers bzw. des Lieferanten gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

1.2   Sonstige Vereinbarungen, Nebenabreden  und nachträgliche Abänderungen bedürfen für Ihre Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unsererseits.

2.      Angebote

2.1. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen  oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibung sind unverbindlich.

2.2.     Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten bzw. Zeichnungen wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen sind vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind zu akzeptieren, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Unsere Angebote sind unverbindlich.

3.          Rücktritt vom Vertrag

3.1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse werden, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern, beispielsweise höhere Gewalt,  Arbeitskämpfe und sonstige unvorhergesehene schwerwiegende Ereignisse, die nach Vertragsabschluss eintreten und die Erbringung der Leistung zeitweilig unmöglich machen, die Parteien für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten befreit. Die Vertragspartner verpflichten sich im Übrigen, den Vertrag entsprechend anzupassen, sofern dies notwendig sein sollte.

4.          Liefer- und Leistungszeit, Abnahme

4.1.  Die Lieferzeit beginnt, soweit sie vertraglich ausdrücklich zugesichert worden ist, mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis Ende der Lieferfrist das Werk bzw. Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist dieser und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich.

4.2.     Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

4.3.     Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, finden Abnahmeprüfungen im Werk bzw. Lager der LTS Affalter GmbH statt. Enthält der Vertrag keine diesbezüglichen Einzelheiten, so werden die Prüfungen so durchgeführt, wie es im Herstellungsland der allgemeinen Praxis des betreffenden Industriezweiges entspricht.

5.          Preise

5.1      Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise und Vergütungen gelten mangels besonderer  Vereinbarungen ab Werk oder Lager der LTS Affalter GmbH, jedoch sind Verpackung und Transportversicherung ausgeschlossen.

6.          Zahlungsbedingungen

6.1.   Sämtliche Zahlungen haben in bar ohne Abzug innerhalb 14 Tage nach Lieferung zu erfolgen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

6.2.     Der AG ist nicht zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung des Kaufpreises oder der Vergütung berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn Mängelrügen oder andere Gegenansprüche geltend gemacht werden.

6.3.     Ist die Zahlung verspätet, hat der AG alle Zahlungen mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens der LTS Affalter GmbH bleibt vorbehalten.

6.4.     Die LTS Affalter GmbH ist auch ohne besonderen Hinweis nicht verpflichtet, Aufträge des AG auszuführen, wenn dieser mit der Begleichung fälliger Zahlungen an die LTS Affalter GmbH in Verzug ist.

6.5.     Die Hereinnahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Soweit Schecks angenommen werden, erfolgt die Gutschrift nur vorbehaltlich des Einzuges des Scheckbetrages, an dem die LTS Affalter GmbH auf ihrem Konto über den Gegenwert frei verfügen kann. Wechsel werden nur nach Vereinbarung angenommen.

6.6.     Zahlungen für Stahlbauleistungen können nach VOB Teil I extra vereinbart werden.

7.          Gefahrübertragung, Versand, Fracht

7.1. Die Gefahr für unverschuldeten Untergang oder unverschuldete Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder Werkes bzw. dem unseres Unterlieferanten, auf den AG über. Das gilt auch dann, wenn der Liefergegenstand in Teillieferungen erfolgt oder wir neben der Lieferung noch andere Leistungen übernommen haben. Auf  Wunsch des AG wird auf seine Kosten die Sendung durch die LTS Affalter GmbH gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-,  Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

7.2.     Verzögert sich die Absendung der Lieferung aufgrund einer Mitwirkungshandlung des AG, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den AG über.

7.3.     Teillieferungen der LTS Affalter GmbH sind zulässig.

8.          Eigentumsvorbehalt

8.1.  Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aller Forderungen der LTS Affalter GmbH gegen den AG Eigentum der LTS Affalter GmbH, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist.

8.2.     Der AG ist befugt, über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Er tritt jedoch bereits hiermit alle aus dem Wiederverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund, soweit diese Gegenstände davon betroffen sind, jetzt oder später ihm zustehenden Forderungen sicherheitshalber an die LTS Affalter GmbH ab. Der AG wird widerruflich ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung der LTS Affalter GmbH einzuziehen. Der AG ist nicht berechtigt, diese Forderungen abzutreten, es sei denn, der Zessionar verpflichtet sich im Gegenzug, die Gegenleistung bis zur Höhe der Forderung an diesen zu leisten.

8.3.     Außerhalb des normalen Geschäftsganges darf der AG die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht an Dritte zur Sicherung übereignen, darüber verfügen oder sie belasten. Soweit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. Pfändungen gegen ihn eingeleitet sind oder ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen ihn eröffnet worden ist, hat er die LTS Affalter GmbH unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

8.4.     Ist der AG in Zahlungsverzug, so ist die LTS Affalter GmbH unbeschadet sonstiger Rechte zur sofortigen Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände berechtigt. Ein Zurückhaltungsrecht an dieses Gegenständen ist für den AG ausgeschlossen.

9.          Mängelrüge und Haftung für Mängel

Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt:

9.1.    Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferten Teile unverzüglich nach der Ablieferung am Erfüllungsort, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sofern sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzüglich Anzeige zu erstatten. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sie denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. 

9.2.    Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten.

9.3.    Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhaft oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.

9.4.    Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

9.5.    Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen jeweiligen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

9.6.    Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

9.7.    Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt aber nicht, sofern die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter des Verkäufers beruht. Gleiches gilt, sofern den gelieferten Maschinen, Geräten usw. eine schriftlich zugesicherte Eigenschaft fehlt.

9.8.    Für gebrauchte Waren übernimmt der Verkäufer nur dann eine Mängelhaftung, wenn dies mit dem Käufer ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

9.9.    Gewährleistungen laut VOB gelten entsprechend den im Vertrag festgelegten Gewährleistungsfristen.

10.     Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der LTS Affalter GmbH.

10.2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten wird auch durch den Sitz der Firma LTS Affalter GmbH bestimmt.

10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Notwendigkeit des Ausschluß der Anwendung einheitlicher Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, als auch über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen kann im Einzelfall geprüft werden.  

11.     Schlußbestimmungen

11.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Lieferbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt vielmehr diejenige rechtliche zulässige Bestimmung als vereinbart, die dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

 

LTS Affalter GmbH, im September 2010